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Erklärung zur sogenannten „Ehe für alle“

Aktuelles
30.06.2017

Heute hat sich der Deutsche Bundestag mehrheitlich für die sogenannte „Ehe für alle“ entschieden. Gerne möchte ich Ihnen darlegen, warum ich nach reiflicher Überlegung mit „Nein“ gestimmt habe.

 

Zum einen lässt das übereilte Hauruck-Verfahren, mit dem die SPD das Gesetz in wenigen Tagen durch den Bundestag gepeitscht hat, erhebliche verfassungsrechtliche Fragen offen: Reicht es, die entsprechenden Normen im Bürgerlichen Gesetzbuch zu ändern oder hätten wir nicht das Grundgesetz ändern müssen? Nach meinem Dafürhalten – das Bundesministerium des Innern ist ebenfalls dieser Auffassung – ist eine einfachgesetzliche Regelung im BGB unzureichend. Außerdem hätte ein derart weitgehendes Gesetzesvorhaben mit allen Vertretern der Zivilgesellschaft ausführlich beraten, zu einem differenzierten Ergebnis gebracht werden und nicht in wenigen Tagen durch das Parlament gejagt werden sollen.

Ich unterstütze es voll und ganz, wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen wollen. Deshalb gibt es auch die eingetragene Partnerschaft, die gleichgeschlechtliche Beziehungen mit Ehen nahezu gleichstellt. Sie ermöglicht den Partnern eine rechtliche Absicherung ihrer Beziehung, honoriert diese Bindung auch finanziell und ist ein gesellschaftlich respektiertes Symbol der Liebe und Zusammengehörigkeit. Der Wesensgehalt einer Ehe im verfassungsrechtlichen Sinne ¬– Karlsruhe hat das in seiner Rechtsprechung bislang immer bestätigt – umfasst aber schlicht und ergreifend die Möglichkeit, als Keimzelle von Familie und Staat zu dienen. Deswegen ist eine eingetragene Partnerschaft keine schlechtere oder bessere Beziehung, aber eine andere und die begriffliche Differenzierung angemessen.

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