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CDU und CSU stellen Regierungsprogramm vor

Aktuelles
03.07.2017

Am 3. Juli haben die Parteivorsitzenden von CDU und CSU das gemeinsame Regierungsprogramm für die Bundestagswahl am 24. September vorgestellt. Die wichtigsten Punkte:

Arbeitsmarkt

Bis 2025 soll in Deutschland Vollbeschäftigung, d.h. eine Arbeitslosenquote von maximal drei Prozent erreicht werden. Außerdem soll ein „Fachkräftezuwanderungsgesetzes“ auf den Weg gebracht werden.

Steuerentlastungen

Insgesamt sollen Einkommenssteuerpflichtige um mehr als 15 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu werden die Grenze für den Spitzensteuersatz und der Kinderfreibetrag etappenweise bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene angehoben. Ab 2020 soll der Solidaritätszuschlag für alle abgebaut werden.

Kindergeld und Baukindergeld

Um Familien mit niedrigeren Einkommen ebenfalls zu entlasten, wird das Kindergeld um 25 Euro pro Kind angehoben. Um Familien den Weg zum Eigenheim zu erleichtern, soll ein Baukindergeld in Form eines zehnjährigen Zuschusses von 1200 Euro pro Jahr und Kind eingeführt werden. Außerdem fällt beim ersten Kauf eines Hauses die Grunderwerbsteuer weg.

Sicherheit

Es sollen 15.000 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden geschaffen werden.

Doppelpass

Bei der doppelten Staatsbürgerschaft soll ein „Generationenschnitt“ nach der Generation der in Deutschland geborenen Kinder eingeführt werden. Danach müssen sich Nicht-EU-Ausländer für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.

Das ganze Programm können Sie hier nachlesen.

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