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Was ist, wenn Bayern sich von Europa löst?

Eschweiler Zeitung
15.05.2017, Lokales, Seite 29

Neues Referendum in Schottland über die Ablösung vom EU-abtrünnigen Großbritannien? David McAllister und die Zukunft Europas

Von Rudolf Müller

Eschweiler. „Ein traumhaftes Ambiente! Fast wie an der Kieler Förde!“ Vom Eschweiler Blausteinsee war der Besucher aus dem hohen Norden hell begeistert. David McAllister, bis 2013 niedersächsischer Ministerpräsident und heute Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, machte hier Station auf dem Weg nach Brüssel. Er kam mit halbstündiger Verspätung, was die Wahlkampf-Aussage der CDU vom „Stauland NRW“ unterstrich. Und er saß selbst am Steuer seines Cabrios statt im Fond einer gepanzerten Limousine, wie sie einem Ministerpräsidenten zusteht.

Was unmittelbar damit in Zusammenhang steht, dass der 46-Jährige wie kaum ein anderer weiß, wie sehr der Wahl-Spruch „Jede Stimme zählt“ zutrifft: 2013 unterlag er in Niedersachsen seinem Herausforderer von der SPD mit 344 Stimmen – bei rund 6,5 Millionen Wahlberechtigten. Nach Eschweiler war er auf Einladung der CDU-Mittelstandsvereinigungen (MIT) Aachen-Stadt und Aachen-Land gekommen, deren Vorsitzende Rolf Einmahl und Dr. Franz-Josef Wedemeyer gemeinsam mit Landtagskandidat Axel Wirtz nicht nur den Europaparlamentarier, sondern auch die Bundestagsabgeordneten Helmut Brandt und Rudolf Henke, den stellvertretenden Vorsitzenden der Bund-Mittelstandsvereinigung, Dieter Bischof, und zahlreiche interessierte Zuhörer im Seehaus begrüßten. „Wein, Käse und Politik“ nennt sich die Veranstaltungsreihe der MIT, die nebst musikalischer und komödiantischer Unterhaltung (für die diesmal das Duo da Capo al Fine und Hans Hase sorgten) kurzweilige Vorträge, Gespräche und Begegnungen bietet.

Und kurzweilig war das, was David McAllister, der Europäer mit schottischen Wurzeln und dem deutschen und britischen Pass seinen Zuhörern zum Thema Europa zu berichten hatte. Der Mann aus dem bei Cuxhaven gelegenen 5000-Seelen-Kurort Bad Bederkesa („neben Aachen, Eschweiler und Stolberg mit das Schönste, was diese Republik zu bieten hat“) ist überzeugter Europäer. Hat aber mit Europas Institutionen so seine Probleme: „Manchmal, wenn ich Post aus Brüssel bekomme, frage ich mich: Wie traurig müssen die Lebensumstände eines EU-Kommissars sein, um so etwas zu Papier zu bringen?“ Europa dürfte sich nicht in „Klein-Klein“ verzetteln, sondern müsse die großen Ziele vorgeben – „aber den Weg dorthin sollen die Mitglieder möglichst selbst bestimmen.“ Europa, So McAllister, brauche „keine einheitliche Regelung für die Höhe von Kinderschaukeln von Finnland bis Zypern und von Portugal bis Lettland. Da glaube ich fest an die gesetzgeberische Kreativität von Landesregierungen.“ Er sei offen für jeden Vorschlag, Aufgaben von Brüssel an die Länder rückzuübertragen.

Heute, so McAllister, genieße die Europäische Union im Ausland weit höheres Ansehen als in den Mitgliedsländern selbst. Gerade in Nordamerika seien die politischen Gesprächspartner „voller Respekt für das, was wir geschaffen haben“. Noch vor zwei Jahren habe der amerikanische Botschafter bei der EU ihm in Straßburg, Tony Gardner („mittlerweile längst gefeuert von der Trump-Administration“) ihm gesagt: „Also dass hier 751 Abgeordnete sitzen“ (wenn denn alle da wären) „aus 28 Ländern mit 24 Sprachen, das ist an und für sich schon ein politischer Zivilisationsfortschritt, der noch vor einigen Jahrzehnten undenkbar gewesen wäre“. Und er habe auch unterstrichen, das es immer Politik der amerikanischen Regierung gewesen sei, die europäische Integration aktiv zu unterstützen und enge transatlantische Beziehungen zu pflegen.

Europäisches Deutschland

„Die Europäische Union ist ein großartiges Instrument des Friedens. Ohne sie hätte es die deutsche Wiedervereinigung so nicht gegeben. Und deshalb stehen wir für ein europäisches Deutschland ein – und das ist ein himmelweiter Unterschied zu einem deutschen Europa.“

McAllister unterstrich auch die Bedeutung des europäischen Binnenmarkts, der seinesgleichen in der Welt suche. „Wir profitieren als exportorientierte Nation enorm vom Wegfall von Zöllen, von der Angleichung technischer Standards, von der Anerkennung von Bildungsabschlüssen und und und...“ Dies komme gerade dem starken deutschen Mittelstand zugute. Die Weiterentwicklung des Binnenmarktes – Telekommunikation, Energie, Mobilität, Dienstleistungen – sei eine der großen Aufgaben der nächsten Jahre. Das gelte auch für eine engere Abstimmung innerhalb der EU in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. So brauche die EU mittelfristig einen gemeinsamen Grenzschutz. Und McAllister wünschte sich auch mehr Investitionen in grenzüberschreitende Infrastruktur, mehr Unterstützung für Bildung und Forschung – und mehr Solidarität der Mitglieder untereinander. Und europäische Institutionen, „die die Verhältnismäßigkeit und die Subsidiarität bei ihren Entscheidungen mehr berücksichtigen als bislang“.

Die größte Herausforderung, vor der Europa nun stehe, sei der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union. „Brexit kostet Zeit, Nerven, Kraft und am Ende auch viel Geld.“ Zwei der vier Nationen des Vereinigten Königreichs haben sich für den Brexit ausgesprochen – England und Wales. Schottland und Wales haben sich mehrheitlich für den Verbleib ausgesprochen. In Schottland stimmten 62 Prozent für den Verbleib in der EU. „Insofern haben die Schotten einmal mehr bewiesen, dass sie mindestens so intelligent sind wie ihre Nachbarn südlich des Hadrianwalls“, sagt der EU-Parlamentarier mit schottischen Wurzeln. Der von Teresa May betriebene „harte“ Brexit, der auch den Ausstieg aus Binnenmarkt und Zollunion beinhalte, so fürchtet McAllister, könne nicht zuletzt zu einer schweren Belastung für den Friedens- und Versöhnungsprozess zwischen Irland und Nordirland werden. Der Brexit habe selbstredend auch Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Und deshalb gelte es jetzt, die Austrittsverhandlungen vernünftig zu führen, davon Abstand zu nehmen, sich gegenseitig zu provozieren und auf jede Provokation sofort zu reagieren.

„Beim Brexit ist es wie bei einer Scheidung im Privatleben: Es geht ums Geld und – noch viel wichtiger – es geht um die Kinder.“ Das Wichtigste sei, die Rechte der über drei Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger in puncto Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sowie Zugang zu Sozialleistungen zu sichern. Wichtig sei auch, das Großbritannien alle seine finanziellen Verpflichtungen erfülle. Ob das nun eine Nullnummer oder bis zu 100 Milliarden Euro sein werden, darüber streiten sich die Geister: „Große Prognose vom Oberhellseher McAllister: Am Ende wird die Summe, die Großbritannien zu zahlen haben wird, irgendwo zwischen null Euro und 60 Milliarden Euro liegen.“

Einheit nicht in Stein gemeißelt

Vor allem aber zeige der Brexit, dass die europäische Einigung nicht in Stein gemeißelt sei: „Sie ist ein sehr wertvolles und zugleich fragiles Gebilde. Und die Zustimmung zur Europäischen Union muss von Generation zu Generation in jedem Mitgliedsstaat weitergegeben, neu erworben werden. Ich glaube, viele Menschen in Großbritannien werden erst, wenn sie endgültig ausgeschieden sind, merken, was sie eigentlich angerichtet haben. Ich kritisiere nicht die Menschen, die mit 52 Prozent für Raus gestimmt haben, als Demokrat muss ich deren souveräne Entscheidung akzeptieren. Aber ich werfe verantwortungslosen Politikern vor, politische Spielchen versucht zu haben, um eigene Machtansprüche zu befriedigen.“

McAllister sprach damit gezielt den früheren Vorsitzenden der Unabhängigen Partei, Nigel Farage, an, „Den Namen kann man auch anders aussprechen. Aber das verbietet mir meine schottische Erziehung. Aber dieser Herr Verarsch ist so ein typisches Beispiel, was passiert, wenn man mit Emotionen spielt, bewusst Polemik macht, Leute auf die Bäume treibt und alles, was aus Europa kommt, schlechtredet.“

Was der Brexit genau für die deutsche Wirtschaft bedeutet, könne niemand vorhersagen. Er, so McAllister, hoffe sehr, dass man mit Großbritannien auch künftig eine gute, freundschaftliche Beziehung pflege. „Denn egal, was passiert, dieses Land wird nicht wegsegeln in Richtung Neufundland. Dies Land bleibt in unserer direkten Nachbarschaft, Partner in G7, Partner in G20, Nato-Verbündeter und natürlich auch ganz wichtiger Handelspartner gerade für uns in Deutschland.“

Dass Großbritannien noch die Kurve zum Ausstieg aus dem Ausstieg kriege, das bezweifelt McAllister. „Die Menschen dort werden sich eher in einigen Jahren ansehen, was die Politiker angestellt haben. Und wenn sie dann wiederkommen, dann nur ohne Britenrabatt. Und mit der Verpflichtung, den Euro einzuführen!“

Ob Schottland sich per erneutem Referendum von Großbritannien löse, um selbstständig Mitglied der EU zu bleiben? An der Referendumsdebatte will McAllister sich nicht beteiligen. „Ob es ein neues Referendum geben wird, und wenn ja, wann, das kann nur einvernehmlich zwischen Edinburgh und London festgelegt werden. Das geht gesetzlich nur im Konsens“, so McAllister. Sein Eindruck: „Es gibt in Schottland etwa ein Drittel der Bevölkerung, das um jeden Preis aus dem Vereinigten Königreich raus will. Die stehen morgens auf, gucken in den Spiegel, sagen: ,Ich bin der Highlander, und wo ist der nächste Engländer? Auf sie mit Gebrüll!“ Ein weiteres Drittel seien treue Anhänger des Vereinigten Königreichs, „Und das letzte Drittel steht dazwischen und sagt: Wir können diese Debatte nicht mehr hören! Wir haben nicht die Zeit und die Kraft, uns den ganzen Tag nur um die Frage zu kümmern, ob Schottland unabhängig sein soll oder nicht.

Aachen, Bayern, Sachsen...

Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie eine Gesellschaft spalten wollen, dann fangen Sie mit so etwas an! Auf einmal reden Nachbarn, die 25 Jahre friedlich zusammengelebt haben, nicht mehr miteinander. Ich wünsche mir von Herzen, dass Schottland zur Ruhe kommt. Wenn es ein zweites Referendum geben sollte, das muss dann auch hoffentlich das letzte sein.

Stellen Sie sich mal vor, es gäbe in Deutschland ein Referendum zum Verbleib in der Europäischen Union. Und hier im Aachener Grenzland, wo die Leute sympathisch und intelligent sind, gäbe es eine klare Mehrheit für Europa. Aber am Ende gebe es wegen anderer Gegenden in Deutschland eine knappe Mehrheit dafür, dass wir rausgehen – ich weiß nicht, warum ich gerade an die jetzt denke, aber sagen wir mal: die Bayern. Jetzt stellen Sie sich mal vor, was bei Ihnen im Aachener Land los wäre, wenn diese Region wegen Bayern, Sachsen und sonst wo raus muss! Und so kenne ich viele Leute in Schottland, die sagen: Wir sind gute Schotten, wir sind gute Briten und wir sind gute Europäer! Und wir wollen nicht dazwischen wählen müssen.“

„In Schottland gelte ich als potentieller Nachfolger von Angela Merkel. Aber das gilt nur für Schottland!“

David McAllister,
CDU-Präsidiumsmitglied

„Ein Drittel aller Schotten steht morgens vor dem Spiegel und sagt: ,Ich bin der Highlander! Wo ist der nächste Engländer? Auf sie mit Gebrüll!‘“

David McAllister,
Halbschotte

„,Moin!‘, sag ich zu meinem Kollegen Peter Harry Carstensen. Leute, die ,Moin moin‘ sagen, sind in der Regel Vielschwätzer, weil man das ja kürzer sagen kann.“

David McAllister,
beheimatet bei Cuxhaven

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