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Munterer Streit um politische Ziele und einige Sticheleien

Aachener Zeitung - Nordkreis
13.09.2017, Lokaltitel AC Land, Seite 15

Parteienvertreter stellen sich bei Podiumsdiskussion der Kolpingsfamilie Alsdorf kritischen Fragen. Das Interesse ist groß.

VON ROLF HOHL

Alsdorf. Der Bundestagswahlkampf, so der oft erhobene Vorwurf, sei in diesem Jahr besonders langweilig. Von dieser angeblichen Lethargie ist jedoch im Wahlkreis Aachen II nichts zu spüren. Das wurde am Montagabend bei der Podiumsdiskussion der Kolpingsfamilie Alsdorf deutlich, wo sich die Direktkandidaten von sieben Parteien den Bürgern und der politischen Konkurrenz stellten. Rund 160 Interessierte waren der Einladung ins Castorhaus gefolgt.

Rente oder Bürgerversicherung

Das lag vor allem daran, dass die Parteienvertreter nicht nur sachliche Argumente auspackten, sondern auch mit Sticheleien nicht eben sparsam umgingen. Beim Thema Rente erklärte der aktuelle CDU-Abgeordnete Helmut Brandt, seine Partei werde sich im Rahmen einer Rentenkommission mit der Umgestaltung der Altersvorsorge ab 2030 befassen. Dass diese in ihrer jetzigen Form solange ausreiche, bezweifelte hingegen der Grünen-Kandidat Alexander Tietz-Latza: „Sich erst 2030 um die Rente zu kümmern, ist einfach zu spät.“ Zudem plädierte er für die Einführung einer Bürgerversicherung, um der „Zwei-Klassen-Gesundheitsversorgung“ durch gesetzliche und private Krankenkassen zu begegnen.

Arbeitsmarkt wird umgekrempelt

Bei der Frage zu den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt waren sich die Kandidaten einig, dass die Digitalisierung diesen wohl gehörig umkrempeln werde. Doch während die Linken-Kandidatin Gabi Halili engagiert vor dramatischen Arbeitsplatzverlusten warnte, sah Frank Schniske von der FDP darin eher Chancen und wirtschaftliches Wachstumspotenzial. Für ihn als Lehrer sei mehr Bildung die Antwort auf derlei Zukunftsfragen, immerhin gebe es in Deutschland jedes Jahr noch immer rund 50 000 Schulabgänger ohne Abschluss. Bevor die Diskussion aber in Kaffeesatzleserei abdriftete, lenkte ein Bürger diese auf ein weitaus emotionaleres Thema: die doppelte Staatsbürgerschaft.

Hierbei standen sich im Kern drei Positionen gegenüber. So sah Brandt diese insbesondere im Fall der Türkei kritisch, er würde jedoch bei Staatsangehörigen von EU-Nachbarländern Ausnahmen machen, wie er sagte. FDP-Kandidat Schniske hingegen würde den ersten beiden Generationen von Zuwanderern die doppelte Staatsbürgerschaft noch erlauben und dann eine Entscheidung verlangen. Kai Baumann von den Piraten, der deren Direktkandidaten Maximilian Möhring vertrat, sagte dazu: „Das Problem ist nicht die doppelte Staatsbürgerschaft, sondern die über Jahrzehnte verfehlte Integrationspolitik. Wenn wir es geschafft hätten, dass sich die Menschen hier angenommen fühlen, dann stellte sich diese Frage heute überhaupt nicht.“

Neues Pflegesystem

In einer alternden Gesellschaft stellt sich aber sehr wohl die Frage nach der Gesundheitsversorgung in den späteren Lebensjahren. Dort herrsche eklatanter Personalmangel, der nicht mit bloßen Zuschüssen zu meistern sei, wie ÖDP-Kandidat Kurt Rieder sagte. „Die Idee, Pflegekräfte mit mehr Geld zu ködern, ist gescheitert. Sie kommen nicht oder brechen die Ausbildung vorzeitig ab. Da brauchen wir ein neues Pflegesystem, das wieder mehr zeitliche Freiräume gewährt.“

Das bestätigte sogleich Claudia Moll von der SPD, die selbst in dem Bereich arbeitet. „Mit über 50 Jahren schafft man es körperlich nicht mehr, eine Vollzeitstelle auszufüllen“, sagte sie. Dass mehr Personal und mehr Zeit Geld koste, wisse sie natürlich. Dieses aber wäre da, wenn all die großen Unternehmen ihre Gewinne auch in Deutschland versteuern würden und nicht in allerlei Steueroasen in Übersee, so Moll. „Und auch über eine Vermögenssteuer kann man ja mal nachdenken“, ergänzte sie.

„Naturgemäß“ musste hier Schniske von der FDP in Molls Gedankenspiele „hineingrätschen“: „Bei der Vermögenssteuer wird etwa die Bewertung des Betriebsvermögens von Unternehmen einen unglaublich hohen bürokratischen Aufwand erzeugen.“ Hingegen sei eine Erbschaftssteuer durchaus denkbar und zudem realistischer umzusetzen.

Schwarz-gelbe Koalition?

Den Weg des Geldes beobachtete indes auch die Linken-Kandidatin Halili, wobei sie die Großspenden der CDU und der FDP ins Visier nahm. Diese seien ein deutliches Indiz, wer in der Politik Einfluss nehme und dass sich die Wirtschaft eine schwarz-gelbe Koalition wünsche.

Ganz unwahrscheinlich ist diese Regierungskonstellation nach der Bundestagswahl am 24. September tatsächlich nicht, zumal auch der CDU-Abgeordnete Brandt eine erneute schwarz-roten Koalition kritisch sieht. „Auf Dauer sind Große Koalitionen nicht wünschenswert, weil sie extreme Parteien an den Rändern des demokratischen Spektrums stärken“, sagte er. Eine Anspielung auf die AfD, die sich an diesem Abend bereits zum wiederholten Mal der öffentlichen Diskussion entzog – der Kandidat Martin Matzerath sei „beruflich verhindert“, wie es hieß. Zu einer transparenten und demokratischen Wahl – so betonte der Moderator der Diskussionsrunde, unser Redakteur Karl Stüber – gehöre aber eben auch, dass sich die Kandidaten den Bürgern und dem Diskurs stellten.

In einer gemeinsamen Erklärung zu Beginn der Podiumsdiskussion lehnten die Vertreter der sieben auf dem Podium vertretenen Parteien dieses Verhalten der AfD ausdrücklich ab.

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