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  • Ihr Abgeordneter im Deutschen Bundestag
  • Für Sie. Vor Ort und in Berlin.

Meine Positionen

Jedes politische Handeln braucht ein festes Fundament, braucht Werte. Denn ohne Fundament und ohne Werte ist Politik schwankend und ziellos. Politik läuft dann Gefahr, nur nach Umfragen zu schielen, und nicht nach der besten Lösung zu suchen. Für uns als Christdemokraten ist das christliche Menschenbild entscheidend: Jeder Mensch hat seine unantastbare Würde. Auch Menschen mit anderen religiösen und ohne religiöse Überzeugungen teilen dieses Menschenbild und sind herzlich eingeladen, mit uns gemeinsam Politik auf diesem Fundament zu gestalten. Zu dieser Würde jedes Menschen zählen seineFreiheit, seine Verantwortung und sein Anspruch auf Gerechtigkeit, Solidarität und Sicherheit. Politik hat dabei immer zwei Aufgaben. Erstens dort einen fairen und klugen Kompromiss zu finden, wo zwei dieser Werte im Widerstreit liegen. Und zweitens: Diese Werte müssen so umgesetzt werden, dass sie der heutigen Lebenswirklichkeit entsprechen.

Politik muss immer das Ganze im Blick haben: den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Deswegen bin ich Mitglied in einer Volkspartei. Hier suchen die ältere und die jüngere Generation, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Angestellte und Freiberufler, Menschen aus Stadt und Land gemeinsam nach den besten Lösungen für alle. Denn der Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist ein wertvolles Gut. Besonders wichtig ist mir dabei das gute Miteinander der älteren und jüngeren Generation. Denn durch die demografische Entwicklung steigt der Altersdurchschnitt der Bevölkerung kontinuierlich an. Durch Singles, Patchwork-Familien und Alleinerziehende ergeben sich neue Formen des Zusammenlebens. Unsere Gesellschaft wird bunter, älter – und auch weniger. Deswegen ist es Aufgabe der Politik, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest und generationengerecht für diese Entwicklung zu gestalten. Denn generationengerechte Politik ist mir ein zentrales Anliegen. Daher sind ein ausgeglichener Haushalt und eine seriöse Finanzpolitik so wichtig. Ich will nicht, dass wir auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder leben.

Arbeit sichert den Wohlstand unserer gesamten Gesellschaft und zugleich die Unabhängigkeit jedes Einzelnen. Arbeit ist ein großes Stück Lebensleistung, die sich lohnen muss: für die Unternehmer, die mit persönlichen Risiken haften, genauso wie für die Arbeitnehmer, die Vollzeit arbeiten. Wir brauchen eineunternehmerfreundliche Wirtschaftspolitik und eine faire Lohnpolitik. Unser Ziel ist und bleibt dieVollbeschäftigung. Darauf arbeitet eine christdemokratische Regierung immer hin. Seit jeher pflege ich enge und direkte Kontakte zur Wirtschaft und zum Mittelstand in meinem Wahlkreis, zu Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter, zur Handwerkerschaft wie den Vertretern von Handel, Dienstleistung, Landwirtschaft und Industrie. Das ist für meine parlamentarische Arbeit entscheidend, denn so erfahre ich aus erster Hand, wo ich helfen kann: z.B. wo unnötige bürokratische Vorgaben abgeschafft werden müssen.

Die CDU ist die Familienpartei. Familie ist das Wichtigste. Deswegen haben wir durchgesetzt, dass das Kindergeld erhöht wird. Wir müssen Familien besonders schützen und fördern: ideell, finanziell und strukturell. 2011 bin ich zum ersten Mal Großvater geworden. Nicht nur deshalb weiß ich sehr genau, wie wichtig für junge Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Die CDU setzt sich echte Wahlfreiheit ein: Deswegen unterstützen wir die Bundesländer mit 5,4 Milliarden Euro beim Kita-Ausbau und helfen zugleich mit dem Betreuungsgeld. So können alle Eltern frei entscheiden, wie sie ihr Familienleben gestalten. Das hat nämlich nicht der Staat zu entscheiden. Deswegen werden wir auch die Renten von Müttern und Vätern deutlich verbessern, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Dabei geht es nicht nur um mehr Geld, sondern um mehr Anerkennung für die wichtige Arbeit, die in Familien geleistet wird.

Ideen und Kreativität sind das wichtigste Kapital, das unser Land besitzt. Darauf basiert unser Wohlstand. Ideen und Kreativität Raum zur Entfaltung zu geben, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: z.B. durch Investitionen in Bildung, Ausbildung und Forschung. Als Christdemokraten stehen wir für eine Bildungspolitik, die Menschen nicht über einen Kamm schert, sondern Individualität fördert und die besonderen Belange und die speziellen Stärken jedes einzelnen Kindes und Jugendlichen in den Mittelpunkt stellt. Bestmögliche Förderung ist individuelle Förderung – unabhängig von sozialem Hintergrund und Herkunft! Das umfasst die frühkindliche Bildung, den Ausbau von Ganztagsschulen, eine Stärkung unserer erfolgreichen und in aller Welt bewunderten dualen Berufsausbildung, ausreichend Studienplätze und akademische Elitenförderung. Ich setze mich sehr dafür ein, dass die StädteRegion Aachen zum Modell einer Bildungs-, Ausbildungs- und Wissensregion wird. Niemals darf an den Zukunftschancen unserer Kinder gespart werden, hier lohnt sich jede Anstrengung und jede Investition.

Der Industriestandort Deutschland darf nicht vernachlässigt werden. Industrie ist und bleibt ein unverzichtbarer Pfeiler, um Arbeitsplätze zu schaffen und Wohlstand zu sichern. Auch in der StädteRegion Aachen: Ich bekenne mich klar zur Braunkohleförderung, dem Kraftwerk in Eschweiler sowie der Industrie in meinem Wahlkreis. Meine Heimat braucht wettbewerbsfähige Industrie. Daher ist mein Ziel eine ausgewogene, ökonomisch wie ökologisch fundierte Energiepolitik: Energie muss sicher, bezahlbar und umweltfreundlich sein. Schritt für Schritt wird der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung ausgebaut. 2010 lag der Anteil bei 17%, jetzt schon bei knapp 23%. Die Energiewende wird ein Erfolg. Davon bin ich überzeugt, wenn wir vor Ort die Menschen – Verbraucher, Anwohner und den regionalen Mittelstand - mit ins Boot holen. Also nicht über die Köpfe hinweg entscheiden, wo Windkrafträder stehen sollen. Wir entwickeln auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weiter. Denn erneuerbare Energien haben großes wirtschaftliches Potential.

Für mich sind wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Das zeigt die ganze Geschichte christdemokratischer Wirtschaft- und Sozialpolitik. Denn die soziale Marktwirtschaft, unser moderner, gerechter und effizienter Wohlfahrtsstaat und die Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind historische Leistungen der CDU. Dieser Tradition fühle ich mich politisch verbunden. Den Mut zur unternehmerischen Freiheit müssen wir fördern und gesellschaftlich stärker anerkennen. Gerade im Mittelstand, der das Rückgrat unserer Wirtschaft ist. Damit verbunden ist immer, die soziale Verantwortung wahrzunehmen. Beides ist mir gleichermaßen wichtig.

Deutschland ist ein weltoffenes Land. In meiner Heimat, der StädteRegion Aachen, sind seit Generationen Menschen zugewandert und haben hier Arbeit und ein neues Zuhause gefunden. Auch deswegen steht das Thema Integration auf meiner politischen Agenda sehr weit oben. Als Mitglied im Innenausschuss widme ich mich intensiv den Fragestellungen, den Chancen, aber auch den Problemen, die Migration und Integration bedeuten. Zwei Punkte sind wesentlich, wenn Integration gelingen soll. Erstens ist dies eine intensive Sprachförderung, die am besten möglichst früh, beispielsweise in der frühkindlichen Bildung, beginnt. Sprache ist der Schlüssel, damit Kinder und Jugendliche aus Migrationsfamilien gleichberechtigte Chancen in der Schule haben. Ich setze mich sehr dafür ein, dass wir als Gesellschaft ausreichende und attraktive Sprachangebote zur Verfügung stellen. Zugleich erwarte ich, dass diese Angebote auch angenommen werden. Hier gilt das Prinzip Fördern und Fordern. Zweitens dürfen in unserem Land keine Parallelgesellschaften entstehen. Für das Zusammenleben und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist es langfristig nicht zu verkraften, wenn sich in ihrer Mitte Grenzen und Gräben bilden. Unser gemeinsames Fundament muss Demokratie, unser Rechtstaat und seine Institutionen sowie die im Grundgesetz verbürgten Rechte und Pflichten sein, z.B. die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Diese Grundsätze müssen in unserem Land überall anerkannt und von allen geteilt werden.

Der Wohlstand einer Gesellschaft zeigt sich am Niveau ihrer Infrastruktur. Wir sind ein wohlhabendes Land und deswegen ist es wichtig, dass alle Zugang zu einer möglichst guten Infrastruktur haben: für Privathaushalte genauso wie für Handel, Handwerk und Industrie. Dazu gehören erstklassige Verkehrswege. Die Erneuerung und der Ausbau des Straßennetzes ist eine der entscheidenden Aufgaben der Politik. Der öffentliche Nahverkehr darf dabei nicht vernachlässigt werden. Gerade auch in ländlichen Gebieten muss ein ausreichendes und attraktives Angebot durch Busse und Bahn garantiert sein. Hier darf es kein Gefälle zwischen Stadt und Land geben. Zur Infrastruktur gehört ebenso ein exzellentes Telekommunikationsnetz. Besonders beim Breitbandausbau im ländlichen Raum besteht teilweise erheblicher Nachholbedarf. Ich setze mich dafür ein, dass hier keine virtuelle Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen Großstadt und Ortschaften entsteht: Überall soll das Internet gleichermaßen schnell und effizient sein!

Die StädteRegion Aachen liegt im Herzen Europas: geographisch, geschichtlich und vor allem durch die die alten Grenzen überschreitende herzliche Mentalität ihrer Menschen. Wir verstehen Europa nicht alleine als historischen Auftrag. Für uns ist das grenzenlose Europa alltäglich gelebte und erlebte Realität. Das hat mich persönlich geprägt und das prägt auch mein politisches Handeln. Ein immer enger zusammenrückendes Europa sichert nicht nur Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent, es hilft in der Zukunft, gemeinsam den Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen. Dabei ist wichtig: Man macht Europa nicht dadurch stärker, dass man die Starken schwächt. Sondern die wirtschaftlich und finanziell geschwächten EU-Mitgliedsländer brauchen unsere Solidarität – aber gegen strenge Auflagen, dringend notwendige Reformen daheim durchzuführen.

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